1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote der TENZUM GmbH (nachfolgend „Auftragnehmerin“) gegenüber Unternehmern im Sinne des UGB (nachfolgend „Auftraggeber“).
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von der Auftragnehmerin ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Gegenstand des Vertrages sind insbesondere:
- Softwareentwicklung und Softwareanpassung,
- IT- und Digitalisierungsberatung,
- Implementierung, Integration und Konfiguration von Software- und Systemlösungen,
- Wartung, Support und laufende Betreuung,
- Lizenzierung bzw. Zurverfügungstellung von Software,
- projektbezogene Agentur- und Automatisierungsleistungen,
- sonstige individuell vereinbarte Dienstleistungen.
2.2 Art und Umfang der geschuldeten Leistung ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot, Leistungsbeschreibung, Pflichtenheft, Projektvertrag oder der schriftlichen Auftragsbestätigung der Auftragnehmerin.
2.3 Angaben in Präsentationen, Broschüren, auf Websites oder in sonstigen Unterlagen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
3. Angebot und Vertragsabschluss
3.1 Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3.2 Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der Auftragnehmerin oder mit tatsächlichem Beginn der Leistungserbringung zustande.
3.3 Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber hat alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge, Ansprechpartner, Testdaten und Freigaben rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen.
4.2 Verzögerungen oder Mehraufwände, die durch unrichtige, unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen zu dessen Lasten und sind gesondert zu vergüten.
4.3 Der Auftraggeber hat die von ihm bereitgestellten Inhalte, Daten und Systeme vor Übergabe an die Auftragnehmerin auf Rechte Dritter, Rechtskonformität und Schadsoftware zu prüfen. Die Auftragnehmerin trifft insoweit keine Prüfpflicht, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.
5. Leistungserbringung, Termine und Fristen
5.1 Leistungsfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
5.2 Die Einhaltung von Fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung sämtlicher Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus.
5.3 Ist die Auftragnehmerin durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Drittanbietern, Energie- oder Internetausfälle, Cyberangriffe, Streik oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, an der Leistungserbringung gehindert, verlängern sich die Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
5.4 Gerät der Auftraggeber mit Mitwirkungen oder Freigaben in Verzug, ist die Auftragnehmerin berechtigt, vereinbarte Termine entsprechend anzupassen.
6. Change Requests / Leistungsänderungen
6.1 Änderungs- und Ergänzungswünsche des Auftraggebers nach Vertragsabschluss bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
6.2 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die Prüfung, Konzeption und Umsetzung von Änderungswünschen gesondert nach Aufwand zu verrechnen.
6.3 Vereinbarte Termine und Preise verlieren bei nachträglichen Leistungsänderungen ihre Gültigkeit, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird.
7. Abnahme bei Werkleistungen
7.1 Soweit Werkleistungen geschuldet sind, hat der Auftraggeber die Leistung nach Übergabe unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 Kalendertagen, zu prüfen und allfällige Mängel schriftlich und konkret zu rügen.
7.2 Erfolgt innerhalb dieser Frist keine schriftliche und substantiierte Mängelrüge oder wird die Leistung produktiv genutzt, gilt die Leistung als abgenommen.
7.3 Unwesentliche Mängel, die die Nutzung nicht erheblich beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
8. Preise und Zahlungsbedingungen
8.1 Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Abgaben, Spesen, Reisekosten und Barauslagen.
8.2 Mangels abweichender Vereinbarung sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
8.3 Bei Teilprojekten, Meilensteinen oder laufenden Leistungen ist die Auftragnehmerin berechtigt, Teil- und Abschlagsrechnungen zu legen.
8.4 Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB. Darüber hinaus ist die Auftragnehmerin berechtigt, Mahn- und Inkassokosten in gesetzlich zulässigem Umfang geltend zu machen.
8.5 Die Aufrechnung mit behaupteten Gegenforderungen sowie die Zurückbehaltung von Zahlungen ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt oder von der Auftragnehmerin ausdrücklich anerkannt wurde.
9. Eigentumsvorbehalt und Rechtevorbehalt
9.1 Gelieferte Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Auftragnehmerin.
9.2 Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben auch sämtliche eingeräumten Nutzungsrechte an Software, Konzepten, Designs, Dokumentationen, Quellcode, Automationen, Skripten und sonstigen Arbeitsergebnissen bei der Auftragnehmerin, soweit gesetzlich zulässig.
10. Nutzungsrechte / Geistiges Eigentum
10.1 Sämtliche Urheber-, Schutz-, Nutzungs- und Verwertungsrechte an von der Auftragnehmerin erstellten Leistungen verbleiben grundsätzlich bei der Auftragnehmerin, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
10.2 Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber das im Vertrag konkret vereinbarte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen im vereinbarten Umfang.
10.3 Eine Bearbeitung, Weitergabe, Veröffentlichung, Unterlizenzierung, Dekompilierung, Rückentwicklung oder sonstige Verwertung über den vereinbarten Umfang hinaus ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Auftragnehmerin zulässig, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.
10.4 An Vorarbeiten, Konzepten, Entwürfen, Source Code, Libraries, Tools, Templates, Frameworks, Know-how, Methoden und wiederverwendbaren Bestandteilen verbleiben sämtliche Rechte bei der Auftragnehmerin, auch wenn diese im Rahmen eines Projekts eingesetzt wurden.
11. Fremdleistungen / Drittanbieter
11.1 Soweit für die Leistungserbringung Produkte, Dienste oder Schnittstellen Dritter eingesetzt werden, gelten ergänzend die jeweiligen Lizenz-, Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des Drittanbieters.
11.2 Die Auftragnehmerin haftet nicht für Verfügbarkeit, Rechtmäßigkeit, Funktionsumfang, Preisänderungen, Leistungsänderungen oder Supportleistungen von Drittanbietern.
11.3 Kosten von Drittanbietern, insbesondere Lizenz-, Hosting-, Cloud-, Domain-, API-, Versand-, Signatur- oder Plattformkosten, sind vom Auftraggeber zu tragen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
12. Gewährleistung
12.1 Die Auftragnehmerin leistet Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe dieses Punktes.
12.2 Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Kalendertagen ab Erkennbarkeit, schriftlich und konkret anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
12.3 Bei berechtigten Mängeln ist die Auftragnehmerin zunächst nach ihrer Wahl zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Erst wenn die Verbesserung oder der Austausch binnen angemessener Frist endgültig fehlschlägt, ist der Auftraggeber zur Preisminderung oder – bei nicht bloß geringfügigen Mängeln – zur Wandlung berechtigt.
12.4 Für Mängel, die auf Vorgaben, Daten, Materialien, Systemen oder sonstigen Beistellungen des Auftraggebers oder Dritter beruhen, wird keine Gewähr übernommen.
12.5 Keine Gewähr besteht für bloß unerhebliche Abweichungen, für Fehlfunktionen infolge unsachgemäßer Verwendung, Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, ungeeignete Betriebsumgebungen oder Inkompatibilitäten, die nicht ausdrücklich Vertragsinhalt waren.
13. Haftung
13.1 Die Auftragnehmerin haftet für Schäden – ausgenommen Personenschäden – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
13.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Mangelfolgeschäden, Datenverlust, Betriebsunterbrechung, Produktionsausfall, Zinsverluste, reine Vermögensschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
13.3 Die Haftung der Auftragnehmerin ist der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert des jeweiligen Einzelprojekts, bei Dauerschuldverhältnissen mit dem Netto-Jahresentgelt, begrenzt.
13.4 Für die Wiederherstellung von Daten haftet die Auftragnehmerin nur insoweit, als der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.
13.5 Soweit Leistungen auf Vorgaben, Freigaben, Entscheidungen oder Materialien des Auftraggebers beruhen, ist eine Haftung der Auftragnehmerin hierfür ausgeschlossen.
14. Geheimhaltung und Datenschutz
14.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln.
14.2 Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
14.3 Soweit die Auftragnehmerin personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien – sofern erforderlich – eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung ab.
14.4 Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten rechtlich berechtigt ist.
15. Laufzeit und Kündigung
15.1 Projektverträge enden mit vollständiger Leistungserbringung und Bezahlung.
15.2 Laufende Verträge, Wartungs-, Support-, Hosting-, Pflege- oder Betreuungsverträge werden – sofern nichts anderes vereinbart wurde – auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können von jeder Partei unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
15.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- der Auftraggeber trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen in Verzug ist,
- wesentliche Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung verletzt werden,
- über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird.
15.4 Im Fall vorzeitiger Beendigung sind bis dahin erbrachte Leistungen sowie bereits getätigte Aufwendungen voll zu vergüten.
16. Referenznennung
16.1 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, den Auftraggeber unter Verwendung von Firma und Logo als Referenzkunden zu nennen, sofern der Auftraggeber dem nicht vorab schriftlich widerspricht.
16.2 Vertrauliche Inhalte, Kennzahlen oder Projektdetails werden dabei nicht ohne gesonderte Zustimmung veröffentlicht.
17. Formvorschriften
17.1 Schriftliche Erklärungen per E-Mail erfüllen das Schriftformerfordernis, sofern nicht ausdrücklich eine strengere Form vorgesehen ist.
17.2 Mündliche Zusagen von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich von vertretungsbefugten Personen bestätigt wurden.
18. Gerichtsstand, anwendbares Recht
18.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.2 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird – soweit gesetzlich zulässig – die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz der Auftragnehmerin vereinbart.
19. Schlussbestimmungen
19.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
19.2 Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung rechtlich möglichst nahekommt.
19.3 Erfüllungsort ist der Sitz der Auftragnehmerin, sofern nichts anderes vereinbart wurde.